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Legalize-Cannabis

[DHV] Gesundheitsausschuss lehnt Modellprojekte und Entkriminalisierung ab

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CC BY-SA 2.0 | metropolico.org

Weit über ein Jahr hat der Bundestag die zukunftsweisenden Anträge der Opposition zu Cannabis liegen lassen. Heute hat der Gesundheitsausschuss nun den Antrag der FDP zur rechtlichen Klarstellung kommunaler Modellprojekte und den Antrag der Linken zur Entkriminalisierung der Konsumenten abgelehnt. Die SPD zeigt sich damit weiter reformunfähig und die FDP überrascht und enttäuscht, indem sie zusammen mit der Großen Koalition den Antrag der Linken abgelehnt hat.

Neben der Petition des DHV zur Legalisierung von Cannabis waren seit Februar 2018 drei Oppositionsanträge die Eckpfeiler der cannabispolitischen Debatte in dieser Legislaturperiode. Die Grünen legten ihr Cannabiskontrollgesetz erneut vor, das Cannabis vollständig legalisieren und regulieren würde. Die FDP beantragte, den rechtlichen Rahmen für kommunale Modellprojekte klarzustellen, wie sie z.B. Bremen, Münster, Düsseldorf und Berlin durchführen möchten. Die Linken beantragten eine weitergehende Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten.

Im Juni 2018 gab es sowohl zur DHV-Petition als auch zu den drei Oppositionsanträgen Anhörungen. Seitdem herrschte völliger Stillstand, wohl vor allem deshalb, weil sich die SPD nicht zu einer klaren Haltung durchringen konnte. Die Fachpolitiker der SPD hatten sich mit großer Mehrheit für Modellprojekte und Entkriminalisierung ausgesprochen, doch der SPD-Fraktionsvorstand hat eine Abstimmung darüber verhindert, so dass es keine Grundlage für eine Zustimmung oder Ablehnung der Anträge gab.

Die FDP wollte nun nicht mehr länger warten und ließ ihren Antrag zur Abstimmung auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses setzen. Die Linken zogen nach. Beide Anträge wurden abgelehnt.

Das ist vor allem enttäuschend mit Blick auf die SPD, zumal die SPD-Abgeordneten im Gesundheitsausschuss beiden Themen eigentlich sehr aufgeschlossen gegenüberstehen und sicher am liebsten zugestimmt hätten. Dieser Vorgang dürfte für viele Hanffreunde und Wähler ein weiterer Sargnagel für die SPD sein.

Doch auch die FDP hat sich nicht mit Ruhm bekleckert. Sie hat den Antrag der Linken für eine weitere Entkriminalisierung abgelehnt - entgegen allen Beteuerungen der Liberalen, dass genau das eines ihrer Ziele sei. Auf Twitter begründete Wieland Schinnenburg diesen Verrat am Wähler damit, dass die FDP "nicht Schwarzmark-Cannabis legalisieren" möchte, sondern nur eine Freigabe von Cannabis aus verlässlichen Quellen befürworte. Als Argument für eine weitere Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten ist das nicht akzeptabel!

Ganz vorbei ist es allerdings noch nicht mit den Anträgen. Der Bundestag selbst muss noch entscheiden, das Votum des Gesundheitsausschusses ist dafür nur ein Vorzeichen. Das Cannabiskontrollgesetz der Grünen stand heute nicht auf der Tagesordnung und über die Petition des DHV wurde auch noch nicht abgestimmt.

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