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11 Ergebnisse gefunden

  1. Hanfparade

    "Breiter kommen wir weiter" ist das Schlagmotto für die Hanfparade am 12.August 2017... Ich möchte das Ihr alle hingeht um der Regierung mal zu zeigen, das wir auch Cannabis Legalisiert haben wollen. Sagt denen mal Eure Meinung!! Denn wenn wieder keiner hingeht (100 Legalisierungsbefürworter ist NIX) .... was soll denn Frau Merkel oder Mortler denken; 'Für die paar Leute lohnt sich der Stress doch nicht...' Falsch gedacht, Liebe Regierung !!!! Allein der Steuerliche Vorteil von NUR 100Millionen Euro pro Jahr könnte doch einiges verändern... vom medizinischen Nutzen, moderne Baustoffe oder geregeltem Jugendschutz mal ganz zu schweigen. ... ABER DAFÜR MÜSSEN WIR AUFSTEHEN, AUF DIE STRAßE GEHN UND ZEIGEN DAS WIR VIELE MEHR SIND ALS WAS DIE REGIERUNG GLAUBT ZU WISSEN. Geht BITTE Alle zur Hanfparade am 12. August 2017 denn das Motto lautet?! Breiter kommen WIR weiter ;)) In diesem Sinne bis bald
  2. Hanfparade zieht zum 20. Mal durch Berlin

    Hanfparade zieht zum 20. Mal durch Berlin Verfechter einer Legalisierung von Cannabis demonstrieren am Sonnabend in Berlin. Zur 20. Hanfparade für die straffreie Nutzung der Pflanze als Rohstoff, Medizin und Genussmittel sind laut Polizei 7000 Teilnehmer angemeldet. Sie versammeln sich ab 13 Uhr am Washingtonplatz nahe dem Hauptbahnhof. Der bunte Zug unter dem Motto "Legalisierung liegt in der Luft" führt durch Mitte bis vor das Rote Rathaus. Nach Veranstalterangaben ist die Hanfparade Deutschlands größte Demonstration für eine Legalisierung. Teilnehmer kommen aus dem ganzen Bundesgebiet. Die Polizei wird die Veranstaltung begleiten. Des Kämpfens müde geben sich die Veranstalter auch nach 20 Jahren nicht: "Wir sehen tagtäglich, dass wir Erfolge haben", sagte Paradensprecher Steffen Geyer. Er verwies auf die Pläne von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), wonach Schwerkranke den Stoff demnächst auf Rezept beziehen können. "Das wäre vor vier oder sechs Jahren noch undenkbar gewesen", sagte Geyer. Auch eine bessere Erforschung der medizinischen Wirkung von Hanf hat Gröhe angekündigt. Unter anderem in den USA ist Cannabis als Medizin schon etabliert. Es soll zum Beispiel die Nebenwirkungen von Chemotherapien lindern. Hierzulande brauchen Patienten bislang eine Ausnahmegenehmigung, um Cannabis kaufen und besitzen zu dürfen. Hanfbefürworter fordern einen regulierten Markt und ein Ende der Strafverfolgung bei Konsumenten. Diese zeigten sich ohnehin vom Verbot unbeeindruckt: Die Umsätze mit Cannabis kämen Kriminellen zugute. (dpa)
  3. Die Hanfszene wächst aktuell in vielen Teilen der Welt drastisch an. Das sieht man auch an der steigenden Zahl von Verbrauchermessen in Europa und im deutschsprachigen Raum. Nachdem die für das vergangene Jahr angekündigte Messe "Canna Berlin" ausgefallen war, zweifeln jetzt viele an der Seriosität neuer Organisatoren. Wir wollen euch hiermit über unseren aktuellen Informationsstand zu den bisher angekündigten Hanfmessen 2016 informieren. Der DHV wird voraussichtlich auf allen vier Messen präsent sein. Mary Jane Berlin - Erster Anlauf Zunächst findet vom 27. bis 29. Mai im Postbahnhof in Berlin die neue Messe "Mary Jane Berlin" statt. Die Veranstalter kommen aus dem Bereich der Festival-Organisation, einer von ihnen hat auch in den USA an einer großen Cannabismesse mitgearbeitet. Die Planungen erscheinen uns insgesamt solide & realistisch. Auf zwei Etagen und in einem großen Außenbereich wird es nicht nur Raum für viele Unternehmen und Produkte geben, sondern natürlich auch Essen, Musik und Vorträge. Mit einer massiven Werbekampagne hat die Mary Jane in Berlin für viel Aufsehen gesorgt, tausende Plakate hängen in den Szenebezirken der Stadt. Wir halten den Ansatz jedenfalls für erfolgversprechend und sind sehr gespannt auf den Ablauf des Wochenendes. Wir haben nicht nur einen Infostand auf der Mary Jane, Georg wird sich auch mit einem offiziellen Programmbeitrag beteiligen. Offizielle Website der Mary Jane Berlin Cannabis XXL - Freiheit in Bayern Vom 08. bis 10. Juli soll im Zenith in München die zweite Ausgabe der "Cannabis XXL" stattfinden. Nachdem im vergangenen Jahr die Besucherzahl für viele Aussteller eher zu wünschen übrig ließ, zweifeln manche an der Neuauflage einer Cannabismesse mitten im repressiven Bayern. Zusätzlich wurde die offizielle Website längere Zeit auf die Facebook-Seite umgeleitet. Mittlerweile ist die Webseite aber wieder online. Was das für den Ablauf der Messe im Juli bedeutet, ist derzeit offen. Für uns ist die Cannabis XXL dennoch attraktiv, da das Interesse am Thema Legalisierung und politischer Lobbyarbeit bei den bayrischen Messebesuchern sehr groß ist. Unsere Erfahrungen im letzten Jahr waren grundsätzlich positiv und wir sind gespannt, wie die Entwicklung 2016 sein wird. Offizielle Website der Cannabis XXL CannaTrade Zürich - Traditionsreich & mit hoher Kaufkraft Im Herbst folgt dann in der Schweiz die im Jahr 2001 gegründete, traditionsreiche Hanfmesse "CannaTrade". Vom 02. bis zum 04. September wird es in der Stadthalle Dietikon nahe Zürich viele Stände rund um das Thema geben. Die zentrale Lage zwischen den großen Märkten Deutschland, Italien und Frankreich führt hier zu einem sehr gemischten Publikum und ist für viele Aussteller ein klarer Vorteil der Messe. Auch die hohe Kaufkraft sowie die fest verankerte traditionelle Verwendung der Hanfpflanze in der Schweiz sind dort ganz klar spürbar. Die Messeorganisatoren kümmern sich liebevoll und fast schon familiär um die gesamte Veranstaltung. Auch dadurch, dass die CannaTrade nur alle zwei Jahre stattfindet, versprüht sie stets einen besonderen Charme. Wir werden wie in den Vorjahren auch wieder mit einem eigenen Infostand vor Ort sein. Ein paar Ausstellerflächen sind sogar noch frei und können über die offizielle Website gebucht werden. Offizielle Website der CannaTrade Cultiva Wien - Ganz viel Hanf Die Cultiva im österreichischen Wien ist momentan die größte Hanfmesse im deutschsprachigen Raum, sowohl nach Ausstellern als auch nach Besuchern gerechnet. Vom 07. bis 09. Oktober werden in der Event-Pyramide im Vorort Vösendorf unzählige Aussteller ihre Produkte anbieten. Dank der besonderen Gesetzeslage in Österreich können hier alle möglichen Hanfsorten als lebende Pflanze oder Saatgut ausgestellt und erworben werden, solange keine Blüten zu sehen sind. Das erzeugt nicht nur einen einmaligen Duft, sondern auch eine ganz besondere Stimmung. Vor allem Besucher aus Österreich, Deutschland, Tschechien und Italien sieht man hier. Offizielle Website der Cultiva Fazit Der DHV hat lange versucht, Ansätze für eine Hanfmesse in Deutschland zu befördern. Solche Messen helfen nicht nur beim Absatz von Produkten, sondern können auch die positive gesellschaftliche Entwicklung, die wir momentan beobachten, unterstützen und beschleunigen. Insofern sind wir angesichts der aktuellen Entwicklung sehr glücklich und hoffen, dass sich auch viele DHV-Firmensponsoren an Messen im deutschsprachigen Raum beteiligen. Wir sehen uns dort! Themen: Deutscher Hanf Verband Mitmachen! Hanfszene Terminankündigung Deutschland - Allgemeines Sonderthemen: Startseite Lesenswert / Übersichtsartikel Gesamten Artikel anzeigen
  4. [DHV] Mary Jane Berlin - Große Hanfmesse in der Hauptstadt

    Am Wochenende vom 27. bis 29. Mai findet in Berlin die große Hanfmesse Mary Jane statt. Viele namhafte Aussteller haben bereits zugesagt. Auch der DHV wird mit einem Stand vertreten sein. Mit dem Postbahnhof Berlin wurde eine schöne, zweistöckige Location gefunden, die auch über einen abgeschlossenen Außenbereich verfügt. Dort wird es auch Musik und Stände mit Essen geben. Neben vielen Ständen mit Produkten und Informationen rund um Cannabis ist auch ein umfassendes Rahmenprogramm geplant. Als Sprecher sind unter anderem Dr. Franjo Grotenhermen (Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin), Holger Rönitz (THC Pharm), Jugendrichter Andreas Müller und Georg Wurth vom DHV mit dabei. Den Besuchern wird also neben Spaß & Hanf auch viel inhaltlicher Input geboten. Die Themengebiete umfassen dabei Cannabis als Rohstoff, Medizin und Genussmittel sowie die politischen Hintergründe des Verbots und der weltweiten Legalisierungstendenzen. Für den Samstagabend ist eine öffentliche Afterparty im direkt gegenüber liegenden Yaam geplant, einem der traditionsreichsten Reggae-Clubs der Stadt. Wir vom DHV freuen uns besonders, dass jetzt auch in Deutschland wieder regelmäßig Hanfmessen stattfinden. Tickets für die Messe können schon bestellt werden, Tagestickets gibt es bereits ab 11,45€. Wir hoffen auf viele angenehme Gespräche am Stand. Ihr findet uns im Erdgeschoss am Stand Nr.6. Ein kleines Special: Die ersten 10 Besucher, die bei uns am Stand vorbei kommen und das Codewort "geruhsamer Abend" nennen, bekommen einen DHV-Anstecker gratis! Themen: Deutscher Hanf Verband Mitmachen! Hanfszene Terminankündigung Deutschland - Allgemeines Sonderthemen: Startseite Gesamten Artikel anzeigen
  5. Poster gesucht! 20. Hanfparade in Berlin

    Das Motto der nächsten Hanfparade steht fest! Es lautet "Legalisierung liegt in der Luft" und wird die 20. Ausgabe der bundesweiten Pro-Cannabis Demonstration sein. Die Hanfparade demonstriert für die Legalisierung von Cannabis als Rohstoff, Medizin und Genussmitel seit 1997 jedes Jahr im August in der Landeshauptstadt Berlin. Wir wollen dass DU kommst UND DEINE FREUNDE mitbringst! Wir treffen uns am Hauptbahnhof, also ist es kein Problem uns zu finden. POSTERDESIGN GESUCHT Was ist eine gute Parade, wenn niemand davon weiss? Wir benötigen jedes Jahr ein tolles Posterdesign! Du magst Cannabis und machst Design? Wir freuen uns über deinen Entwurf! Vielleicht ist es deine Idee, die 100.000de Male gedruckt und in Deutschland verteilt werden... Nimm mit uns Kontakt auf: info@hanfparade.de Die Hanfparade 2016 wird: Demonstration und Zwischenkundgebungen, nette Leute, viele viele Informationen über Cannabis, Infostände, Bühne mit Sprechern und Bands, Mitmachangebote, das Forum für Hanfmedizin mit Informationen, das Nutzhanfareal über die industrielle Nutzung, Paradewagen mit DJs und und und .. Die Hanfparade ist nicht möglich ohne die Hilfe vieler helfender Hände und Förderern! Ein großer Dank an die helfenden Hände und die Förderer! ( Du kannst an der folgenden Stelle schauen, wer Förderer ist: in 2016 und in 2015.) ENGLISH BELOW The Motto of the next Hanfparade is "Legalisation is in the air" (Legalisierung liegt in der Luft) - and will be the 20th march pro Cannabis as resource, medicine and mild stimulant. We want YOU to come to Berlin at the 13th of August 2016. We meet next to the Central Railway Station, so it is no problem to hit us. ("Hanf" is the german word for Cannabis) POSTER DESIGN WANTED What is a good parade if no one knows about it? So every year we looking for an super poster design! Do you do like Cannabis and do design? We are looking forward for your sketch! Maybe your idea will be printed 100,000 times and spread all over Germany.... Please get in contact with us by eMail: info@hanfparade.de The Hanfparade in 2016 will be: march & rallys all the day, nice people, much much informations about Cannabis, info stands, big stage with speakers and bands, workshops, medical information areal, industral hemp areal, parade trucks & super DJs, ... The Hanfparade is not possible without many helping hands and sponsors! Big thanks to the helping hands and sponsors ( You can have a look who is supporting here: in 2016 ) and in 2015.) MORE INFORMATION On english: [Versteckter Inhalt] On german: httpS://www.hanfparade.de
  6. Ehrenamtlich im Hanf Museum Berlin

    Das Hanf Museum ist in der Bundesrepublik das einzige seiner Art und neben denen in Bologna, Barcelona und Amsterdam eines von nur Vieren weltweit. Im Herzen Berlins, im Nikolaiviertel, können sich die interessierten BesucherInnen ein umfassendes Bild über die alte Kulturpflanze machen. Die Ausstellung, die alle Themen rund um den Hanf behandelt, erstreckt sich auf fast 300 qm. Um dem Mythos des "Mörderkrauts" zu begegnen arbeiten seit dem Verbot einzelne Menschen und Gruppen daran, das Wissen um die Nutzungsmöglichkeiten der Hanfpflanze zu bewahren. Einige von ihnen gründeten im August 1992 den H.A.N.F. e.V. (Hanf als Nutzpflanze fördern) um das Wissen über den Hanf zu sammeln, zu ordnen und an Interessierte weiterzugeben. Das enorme Interesse verschiedenster Menschen forderten eine ständige, öffentliche Ausstellung, die das Wissen allgemein zugänglich macht. Um dieses zu ermöglichen, eröffnete am 6. Dezember 1994 der H.A.N.F. e.V. das Hanf Museum in Berlin. Es ist online auf [Versteckter Inhalt] zu besuchen; Das Hanf Museum besteht seit vielen Jahren durch ehrenamtliches Engagement und Stellt eine Speerspitze der Cannabislegalisierungsbewegung dar: Hierher kommen Schulklassen, aber auch interessierte Passanten, die das erste Mal etwas von Hanf wahrnehmen. Um dem Interesse am Thema gut zu begegnen, freuen wir uns immer über Verstärkung im Team! Nimm dafür mit uns Kontakt auf, schau zu den Öffnungszeiten vorbei oder sende uns eine eMail: Addresse & Kontakt Hanf Museum Berlin Mühlendamm 5 - 10178 Berlin - Mitte am Nikolaiviertel, dem historischen Kern von Berlin Anfahrt über Grunerstraße, Molkemarkt für Rollstuhl geeignet E-Mail: info@hanfmuseum.de Telefonnummer: +49-30-2424 827 Faxnummer: +49-30-138825165 Öffnungszeiten Montag ist Ruhetag Dienstags bis Freitags: 10 Uhr bis 20 Uhr Samstags und Sonntags: 12 bis 20 Uhr Öffentliche Verkehrsmittel Bus M48, Bushaltestelle "Nikolaiviertel" U/S-Bhf. Alexanderplatz (U5/U8/S5/S7/S9) U-Bhf. Klosterstraße (U2) U-Bhf. Stadtmitte (U6)
  7. Polizei berauscht: Größter Cannabis-Fund seit JahrenAuf 3.000 Quadratmetern wurden in einer Lagerhalle in Mariendorf Cannabis-Pflanzen angebaut. Die Polizei nahm sieben Personen fest. Das nennt man wohl eine XXXL-Plantage! In den Straßen hängt schwerer Cannabis-Geruch, Polizeibeamte tragen bis in die späten Abendstunden zarte Pflänzchen mit schweren Blütenständen aus der Lagerhalle eines Landschaftbaus. In Mariendorf wurden bei einer Großrazzia der Polizei 19.000 Cannabispflanzen beschlagnahmt. Dienstag Nachmittag in fünf Berliner Bezirken: Über 130 Beamte der Berliner Polizei fahren mit Durchsuchungsbeschlüssen an Gewerberäumen und Privatwohnungen in Tempelhof-Schöneberg, Pankow, Friedrichshain-Kreuzberg, Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf vor. Der Verdacht: Gewerbsmäßiger Anbau und Handel mit Betäubungsmitteln. In einem Gewerbegebiet in der Mariendorfer Kitzingstraße finden sie eine riesige Indoor-Plantage im Außenlager eines Garten- und Landschaftsbaus. Auf 3000 Quadratmetern wurde hier professionell Cannabis angebaut. Nach Angaben der Polizei liegt der geschätzte Marktwert der bis zu 19.000 Kifferpflanzen bei 7,5 Millionen Euro. Bei der Durchsuchungen wurde umfangreiches Beweismaterial beschlagnahmt. Dir grünen Pflänzchen wurden mit einem LKW abtransportiert. Polizeisprecher Thomas Neuendorf zur B.Z: „Den Durchsuchungen gingen mehrmonatige Ermittlungen voraus. Diese werden nun durch Fachkommissariat und Staatsanwaltschaft weitergeführt.“ Während der Razzia nahm die Polizei sieben Tatverdächtige im Alter zwischen 25 und 61 Jahren fest. Federführend sollen dabei zwei Männer im Alter von 46 und 61 Jahren sein. Sie werden nun einem Richter zum Erlass eines Haftbefehls vorgeführt. Quelle: [Versteckter Inhalt]#
  8. Was heißt hier liberal?

    Gipfeltreffen in Wien: Christian Lindner, Vorsitzender der FDP, und der Vorsitzende der österreichischen liberalen NEOS, Matthias Stolz sprechen über Gemeinsamkeiten und ihre neue Art Politik zu machen. Sie nehmen für die Liberalen in Anspruch, eine Revolution starten zu können. "Wir möchten nicht mehr, dass der Staat ein Magnet ist, der die Menschen anzieht. Wir wollen, dass er die Menschen in die Eigenverantwortung bringt, durch beste Bildung und Entlastung von Bürokratie. Das ist ein Paradigmenwechsel und dafür braucht es eine Art Revolution des Denkens", erklärt Christian Lindner. Eine weitere Gemeinsamkeit der Schwesterparteien lautet nach Lindners Auffassung: "Wir versprechen keinem mehr als faire Regeln und die Möglichkeit, das Beste aus den eigenen Anlagen zu machen. Wer Subventionen für Unternehmer möchte oder einen erdrückenden Wohlfahrtstatt muss sich eine andere Partei suchen. Wer aber ein neues Geschäft oder eine Elterninitiative für Kinder gründen will, für den sind wir da, für den räumen wir dir Hürden weg. Wir vertrauen darauf, dass jeder der beste Experte für sein Leben ist. Dafür braucht es keine staatliche Nanny." Lesen Sie hier das gesamte Interview: DIE ZEIT: Herr Strolz, Herr Lindner, sie beide treten mit dem Versprechen an, eine neue Art von Politik zu machen. Wie soll das gehen in einem System, das voller Zwänge ist? Sie können ja schlecht eine Revolution in Gang setzen. Matthias Strolz: Wieso können wir keine Revolution starten? Christian Lindner: Ich bin da der Meinung von Matthias. Wir möchten nicht mehr, dass der Staat ein Magnet ist, der die Menschen anzieht. Wir wollen, dass er die Menschen in die Eigenverantwortung bringt, durch beste Bildung und Entlastung von Bürokratie. Das ist ein Paradigmenwechsel und dafür braucht es eine Art Revolution des Denkens. Was können wir von denen lernen?Vergangene Woche scheiterte in Wien ein Asylgipfel und es blieb einzig die Frage, wen Erwin Pröll nun beschimpft hat. Strolz: Wenn ein Landeshauptmann hustet, fällt der Vizekanzler aus dem Sattel, so kann es nicht weitergehen. Da wird es eben tatsächlich eine Revolution brauchen. Diese Bundesregierung inklusive aller Landesfürsten scheitert an der überschaubaren Frage der Unterbringung von Asylwerbern. Da geht Ihnen der Hut hoch? Strolz: Ja, diese Bundesregierung in Österreich zeigt Managementversagen auf breiter Basis. Die sind zu nichts zu gebrauchen und stecken in ihren Strukturen fest. Das aufzubrechen, dafür stehen wir. Sie schmunzeln, Herr Lindner? Lindner: Weil ich das nachvollziehen kann. Wir beobachten NEOS seit der Gründung sehr genau, natürlich auch immer mit der Frage verbunden: Was können wir von denen lernen? Das Unverkrampfte, Lockere und diese Authentizität – auch wenn die FDP im Gegensatz zu den NEOS natürlich eine Traditionspartei ist ... Und seit Gründung der Bundesrepublik immer wieder in der Regierung saß. Lindner: Da empfinde ich auch einen gewissen Stolz, ich will aus dem Erbe meiner Partei nicht austreten. An wesentlichen Wegmarken der Bundesrepublik wie der Bildungsexpansion und dem europäischen Binnenmarkt hat meine Partei maßgeblich mitgearbeitet. Ich bin auch ein großer Fan unseres politischen Systems, das viel mehr Wechsel ermöglicht als in Österreich. Hier können die Leute ja wählen was sie sollen und bekommen trotzdem fast immer dasselbe. Das unterscheidet die beiden Länder doch sehr. Nach den Nationalratswahlen 2013 war Matthias Strolz nicht begeistert, wenn er mit der FDP verglichen wurde. Verstehen Sie das? Lindner: Absolut. Die FDP, die 2013 abgewählt worden ist, hat mit NEOS nichts gemeinsam. Aber wir haben uns auf einen Weg der Selbstbefreiung von Ängstlichkeit und Opportunität gemacht, wir stellen nun ins Zentrum, was eine liberale Partei ausmacht. Jeder ist der beste Experte für sein LebenZEIT: Sie haben 2011 in einem Artikel in der FAZ beschrieben, was Liberalismus bedeutet ... Lindner: Das ist jetzt das Programm meiner Partei. Darin kommen Schlagwörter vor wie marktwirtschaftliche Ordnung, Fairness oder Emanzipation. Das sind doch Allgemeinplätze, die fast jede Partei in Wien oder Berlin unterschreiben würde. Lindner: Einspruch euer Ehren! Dass dem nicht so ist, sehen Sie an den breiten parlamentarischen Mehrheiten zur Rücknahme wesentlicher Elemente der sogenannten Agenda 2010 oder zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Wir Liberalen wollen den Einzelnen groß machen, nicht den Staat. Strolz: Auch in Österreich sehen wir jeden Tag, dass eine liberale Partei braucht. Anfang Juli werden wir über das Staatsschutzgesetz abstimmen, mit dem ein Inlandsgeheimdienst geschaffen werden soll, der ohne parlamentarische Kontrolle arbeiten kann. Das ist ein Schlag ins Gesicht des Rechtsstaates. Der Bürger wird unter Generalverdacht gestellt. Der Staat weigert sich im Gegenzug selbst transparent zu werden. Um den Ruf des Liberalismus ist es nicht zum Besten bestellt. Viele Wähler sehen in liberalen Parteien Lobbyorganisationen für Hoteliers, Industrie und Großkapital. Lindner: Aber es stimmt nicht. Nehmen wir den Streit Taxi versus Uber. Die einen wollen das Taxigewerbe schützen, die anderen den Weg frei machen für Uber und Sozialstandards reduzieren. Wir schlagen uns auf keine Seite und sagen: Fairer Wettbewerb und die Kunden sollen dann entscheiden. Ich kann nicht die Verantwortung für die ganze Geschichte der FDP übernehmen und vielleicht war sie eine Zeit lang mal wirklich zu sehr pro Business. Heute sind wir eine pro Marktpartei. Wir versprechen keinem mehr als faire Regeln und die Möglichkeit, das Beste aus den eigenen Anlagen zu machen. Wer Subventionen für Unternehmer möchte oder einen erdrückenden Wohlfahrtstatt muss sich eine andere Partei suchen. Wer aber ein neues Geschäft oder eine Elterninitiative für Kinder gründen will, für den sind wir da, für den räumen wir dir Hürden weg. Wir vertrauen darauf, dass jeder der beste Experte für sein Leben ist. Dafür braucht es keine staatliche Nanny. Eine liberale Partei muss ein guter Deal seinBei NEOS beschleicht einen manchmal das Gefühl, dass die liberalen Positionen etwas hintangestellt werden. Strolz: Nein, aber ich kann nachvollziehen, dass man das Gefühl hat, wir wären weniger offensiv geworden. Wir waren tatsächlich mit den Tagesordnungen im Parlament beschäftigt und damit, dass wir dort keine Fehler machen. Jetzt gehen wir wieder in den Angriff über. Wie oft tauschen sich Ihre Parteien aus? Lindner: Es kommen regelmäßig Delegationen nach Wien und über unsere Abgeordneten im EU Parlament sind wir im täglichen Austausch. FDP und NEOS sind nicht in jedem Punkt einer Meinung, aber wir können viel voneinander lernen, unsere Kulturen nähern sich einander an. Die FDP war sehr traditionalistisch und wurde nun etwas lockerer. Selbst Cannabis wollen wir nun legalisieren, das wäre in der alten FDP undenkbar gewesen. Herr Strolz, welche Lehren haben Sie für sich und die NEOS aus dem Wahlergebnis der FDP von 2013 gezogen, als die Partei aus dem Bundestag geflogen ist? Strolz: Dass der liberale Gedanke die Gefahr in sich birgt, zu kopflastig zu sein und bei den Wählern nicht im Bauch ankommt. Eine liberale Partei muss ein guter Deal für die Menschen sein und das Gefühl muss sie auch vermitteln. Lindner: Wir wurden 2013 nicht abgewählt, weil der Liberalismus so unpopulär ist. Der Hintergrund war, dass zentrale Wahlversprechen nicht eingehalten worden sind. Wir wollten die Entbürokratisierung des Steuerrechts und haben nicht das Finanzministerium bekommen. Der Liberalismus und die FrauenWas Ihre Parteien und die meisten andern liberalen Parteien der Welt eint, ist, dass Ihr Frauenanteil eine Katastrophe ist. Lindner: Ach, bei euch auch? Strolz: Ja, wir sind mit einem beschämend geringen Frauenanteil in den Nationalrat eingezogen, aber immerhin mit mehr Frauen als die Grünen bei ihrem Ersteinzug ins Parlament. Also bitte, das war vor 29 Jahren. Strolz: Ja, aber die hatten auch ein emanzipatorisches Anliegen. Wir selbst hatten in der Gründungsphase tatsächlich andere Themen im Vordergrund als die Frauenquote. Allerdings waren wir schockiert davon, haben mittlerweile starke Gegenmaßnahmen gesetzt und hatten etwa Spitzenkandidatinnen bei den EU-Wahlen in Vorarlberg, Oberösterreich und treten in Wien ebenfalls mit einer Frau an. Sollte sich der Frauenanteil bei den NEOS trotzdem nicht erhöhen, können Sie sich dann eine verpflichtende Quotenregelung vorstellen? Strolz: Wenn wir bei dem Thema keine Meter machen, kann ich mir das gar nicht aussuchen, dann werden wir über eine Quote diskutieren müssen. Als Freigeist bin ich natürlich kein Freund von Quoten. Aber das ist die letzte mir zur Verfügung stehende Maßnahme. Herr Lindner, ist der Liberalismus für Frauen unattraktiv? Lindner: Im Gegenteil. Der Liberalismus ist die Philosophie, die sich nicht am Geschlecht, am Alter oder der Herkunft festmacht, sondern jeden einzelnen mit auf den Weg nimmt. Er will dort Verkrustungen aufbrechen, wo Wenige ein Machtdiktat über Viele, zum Beispiel Frauen, ausüben wollen. In den 1970er Jahren wirkten übrigens viele starke Frauen in der FDP. Die gesellschaftliche Emanzipation oder die Bildungsexpansion waren Themen, die von uns in der sozialliberalen Koalition vorangetrieben wurden – deshalb waren wir für Frauen auch attraktiv. Es ist für mich daher das Ergebnis eines Lernprozesses aus der Geschichte zu sagen, dass Frauen möglicherweise andere, konkret auf ihre Lebenssituation bezogenen Projekte in der Politik sehen; Dass wir deshalb richtig liegen, wenn wir Bildung in den Vordergrund stellen, Vereinbarkeitsthemen oder Fragen nach individueller Verantwortung, nach der Pflege von Eltern und Großeltern und so weiter. Können Sie sich für die FDP eine Quotenregelung vorstellen? Lindner: Da stehen zwei Freiheitsrechte einander gegenüber. Einerseits will man einer Gruppe Chancen eröffnen, andererseits wird in die Vertragsfreiheit eingegriffen. Ich würde niemals nie sagen, aber eine Quote muss verhältnismäßig sein. Ich kann in der FDP nicht eine Frauenquote von 50 Prozent beschließen, wenn ich nur 25 Prozent weibliche Mitglieder habe. Da stimmt dann etwas nicht. Warum ist die Quote so ein Juckepunkt? Lindner: Sie schränkt die Demokratie ein, weil das Wahlrecht eingeschränkt wird. Die Einschränkung dieser demokratischen Freiheit würde ich als letztes Mittel sehen, um ein anderes Ziel zu erreichen, nämlich das Geschlechterverhältnis fair zu gestalten. Bislang bin ich nicht davon überzeugt, dass wir in der FDP irgendeine Art von Quotenregelung brauchen, weil ich glaube, dass die Gründe für die mangelnde Repräsentanz von Frauen nicht im Machtdiktakt von Männern liegt, das hat andere Gründe. Sagt ein Mann. Lindner: Sagen in der FDP auch die Frauen. Umgang mit dem RechtspopulismusMit der AFD hat nun auch Deutschland eine rechtspopulistische Partei. In Österreich hat man einiges an Erfahrung damit. Können Sie aus Ihren Besuchen in Wien etwas mitnehmen für den Umgang mit der neuen Partei? Lindner: Matthias hat vorhin etwas Kluges zu mir gesagt: NEOS machen nie Politik mit Angst. Wir sind wütend, dass Österreich Chancen genommen werden, aber wir machen keine Politik mit Angst. Das ist der entscheidende Unterschied zur FPÖ. So halten wir das auch. Es ist übrigens bedauerlich, dass sich die Partei "Freiheitlich" nennt, denn Freiheit, Freihandel, Freisinn sind wunderbare Begriffe die hier versucht werden zu kapern, von einer Partei, in der nichts Freiheitliches ist. Haben Sie Herrn Lindner schon einen Tipp gegeben für den Umgang mit der AFD? Strolz: Nein, das Gespräch haben wir noch nicht geführt. Beruhigend ist, dass sich die AFD von selbst erledigt. Ich gebe ihr keine Zukunft. In Österreich hat sich das nicht erledigt. Die FPÖ liegt in Umfragen auf Platz 1. Machen Sie in Wien etwas falsch im Umgang mit dem Rechtspopulismus? Strolz: Das kann gut sein, wir diskutieren das auch in der Partei. Aus den Wahlen in der Steiermark und dem Burgenland haben wir unsere Lehren gezogen. Wir haben eineinhalb Jahre lang in Hochglanzbroschüren eine Lösung nach der anderen produziert und an Menschen herangetragen, die nicht wussten, wo das dazugehörige Problem ist. Wir müssen selbstbewusster und klarer unsere Wut formulieren. Und das führt dann zu einem Plakatspruch wie "G’scheite Kinder statt G’stopfte Politiker", der momentan in Wien zu sehen ist? Strolz: Genau, das führt in der Zuspitzung zu diesem Plakat. Wie viel Populismus darf’s denn sein? Strolz: Es ist eine Gratwanderung und der Spruch geht gerade noch, weil wir das Plakat mit Inhalten hinterlegt haben, die im Internet und in jeder Broschüre zu finden sind. Die Alternative zu diesen Zuspitzungen wäre, in Schönheit zu sterben. NEOS würde mit einer großen Bibliothek an Hochglanzbroschüren untergehen. Das braucht dieses Land nicht. Wir sind an dem Punkt, an dem internationale Medien Österreich als das Griechenland der Alpen bezeichnen. Wir sind mit Vollgas auf der Überholspur zum größten Wohlstandsverlierer der EU und hier wollen wir die Trendumkehr schaffen. Die politische Kunst ist, zu wissen wohin man konzeptionell willIst es eigentlich ein Problem des Liberalismus, dass man ihn nur schlecht marketinggerecht verpacken kann? Lindner: Nein, vielleicht sollten wir es aber mal so machen wie DIE ZEIT. Sie verkaufen ihre Titelseiten inzwischen auch mit halbnackten Frauen und im Blatt sind dann die intellektuell schweren Texte von Bernd Ulrich ... Ganz nackt haben wir bloß mal einen Mann gezeigt! Lindner: Die politische Kunst ist zu wissen wohin man konzeptionell will und das dann fokussiert auf den Punkt zu bringen, sodass man Menschen wachrüttelt und Wahlen gewinnen kann. Ist das der neue Stil? Strolz: Ja, wir müssen in den Diskurs kommen. Das Vehikel dazu ist die plakative Verkürzung. Wir haben den Pfad verlassen, auf dem wir versucht haben, mit sympathischem Intellektualismus Wahlen zu gewinnen. Das ist kein erfolgreiches Konzept, wie man in der Steiermark und im Burgenland gesehen hat. Wir sind gekommen, um diesem System der strukturellen Korruption den Garaus zu machen. Das müssen die Bürger spüren, in jedem Satz, auf jedem Plakat. Unsere historische Mission ist es, in Österreich Mehrheitsverhältnisse jenseits des rotschwarzen Machtkartells und jenseits eines Bundeskanzlers Heinz Christian Strache zu ermöglichen. Aber haben Sie die Gewissheit, dass wir dabei die intellektuelle Redlichkeit immer hochhalten werden. Manche Deutsche erzählen, Sie fühlten sich wie in einer Zeitreise wenn sie nach Wien kommen. Geht es Ihnen ähnlich Herr Lindner? Lindner: In der Tat habe ich das Gefühl, das Österreich vor dem Erneuerungsimpuls steht, den wir in den neunziger Jahren diskutiert und dann in den Nullerjahren umgesetzt haben. Ich spreche von den Reformen im Sozialstaat bis zu einer Liberalisierung der Wirtschaft. Österreich wirkt noch ein wenig wie das Deutschland der 80er Jahre vor diesem Schritt. Quelle: [Versteckter Inhalt]
  9. Geplanter Cannabisverkauf in Berlin Kreuzberg zieht es durch Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg schreibt in der deutschen Drogenpolitik Geschichte. Alle im Bezirk gemeldeten Personen ab 18 Jahren sollen bald in speziellen Fachgeschäften Cannabis erwerben können. Auch der Konsum direkt vor Ort soll möglich sein. Das sieht ein Antrag vor, den der Bezirk Ende Juni beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) stellen wird. Zwei Jahre hat das Bezirksamt unter Bürgermeisterin Monika Hermann (Grüne) für das Vorhaben gestritten. Es gab öffentliche Veranstaltungen, Workshops mit Bürgern, Treffen mit Fachleuten. Zunächst hatte es geheißen, man wolle einen Coffeeshop nach holländischem Vorbild. Im Beschluss des Bezirksparlaments vom November 2013 war von einem Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis die Rede. Der Antrag an das Bundesinstitut trägt nun den Titel: „Regulierter Verkauf von Cannabis in Friedrichshain-Kreuzberg“. eantragt wird darin nach Paragraf 3, Absatz 2, des Betäubungsmittelgesetzes die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für den regulierten Verkauf von Dope. Begründung: das öffentliche Interesse. „Jenes liegt eindeutig vor“, sagt Horst-Dietrich Elvers und verweist auf den Drogenhandel rund um den Görlitzer Park und die daraus resultierenden Belastungen für den Kiez. Der Suchthilfekoordinator des Bezirksamts hat das Projekt federführend koordiniert. Sein 28-seitiger Antrag sei das Ergebnis eines langen Prozesses. „Wir haben es uns nicht leicht gemacht“, so Elvers. Gerade auch die Argumente der Skeptiker und Gegner habe man aufnehmen wollen. Er kenne die Vorurteile, die man zum Beispiel als Familienvater hat, schließlich sei er selbst einer. „Ich bin ganz kritisch an das Vorhaben herangegangen.“ Aber nun könne er voller Überzeugung sagen: „Das ist ein seriöses, rundes Projekt im Interesse des Landes Berlin.“ 275.691 Einwohner waren im Bezirk Ende 2014 gemeldet, 40.600 - also 14,7 Prozent - unter 18 Jahren. Sie können nicht an dem Projekt teilnehmen: „Der Verkauf von Cannabis an Minderjährige ist verboten“, betont Elvers. Jugendschutz habe oberste Priorität. Genau dieser werde aber von der aktuellen Repressionspolitik ausgehebelt. Das Cannabisverbot bedeute in der Praxis, dass Kinder und Jugendlichen nahezu ungehinderten Zugriff auf die Droge hätten. Die legale, kontrollierte Abgabe eröffnet laut Elvers ganz andere Möglichkeiten, mit Jugendlichen über die Folgen des Konsums zu reden. „Wenn Cannabis als Suchtmittel wie Alkohol und Nikotin eingestuft ist, kann man viel offener und ehrlicher über Risiken sprechen.“ Die Prävention werde dadurch viel einfacher. Verkauf nur mit Ausweis Laut dem Antrag sind im Bezirk mehrere Cannabis-Fachgeschäfte geplant. Der zugelassene Personenkreis muss sich vorher an einer nichtstaatlichen, neutralen Stelle registrieren lassen und bekommt einen anonymisierten Ausweis. Dieser muss beim Kauf vorgelegt werden. Es gebe pro Person tägliche und monatliche Höchstbegrenzungen, betont Elvers. Das Verkaufspersonal werde speziell geschult, denn es handle sich gleichzeitig um einen Informationsladen. Konkrete Standorte für sie gebe es noch nicht. Das Cannabis soll möglichst in der Region angebaut werden. „Ideal wäre Gras aus Berlin“, meint Elvers: „kurze Wege, kein unnötiger CO2-Ausstoß.“ Ein Berliner Urban-Farming-Unternehmen habe bereits Interesse signalisiert. Der Antrag wird noch einem Feinschliff im Bezirksamt unterzogen, dann geht er in die Post. Das Bundesamt für Arzneimittel ist Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) unterstellt; letztlich trägt er die politische Verantwortung dafür. „Der Antrag ist logisch, schlüssig und auf den Aspekt des Jugendschutzes abgestellt“, betont auch Bezirksbürgermeisterin Herrmann. Das Projekt werde mit wissenschaftlicher Begleitung durchgeführt. Es sei so konzipiert, dass es auch leicht auf andere deutsche Kommunen übertragbar sei. Horst-Dietrich Elvers zufolge haben andere Kommunen schon Interesse signalisiert. Münster habe sich beim Bundesinstitut sogar nach den Rahmenbedingungen für die Einrichtung eines Cannabis-Sozialclubs erkundigt. Einen so weitreichenden Antrag wie Friedrichshain-Kreuzberg hat bislang lediglich Schleswig-Holstein gestellt. Monika Hermann ist gespant auf die zu erwartende Diskussion: „Die Frage ist: Zeigt sich die Bundesregierung offen für Argumente oder wird wieder rein ideologisch entschieden?“ Quelle: [Versteckter Inhalt]
  10. Erneut 700 Cannabis-Pflanzen in Berliner Grünanlage entdeckt In einer öffentlichen Grünanlage in Berlin ist erneut eine Cannabis-Plantage entdeckt worden. Die 700 Cannabispflanzen wurden im Stadtteil Köpenick gefunden. Ein Passant habe seine Entdeckung in der Straße Am Generalshof am Freitagmittag gemeldet, teilte die Polizei am Samstag mit. Die zum Teil blühenden Pflanzen befanden sich auf einer Fläche von 28 mal 7 Metern und wogen insgesamt rund sieben Kilo. Die Polizei stellte sie sicher und ermittelt nun wegen des illegalen Anbaus von Drogen. Erst am 11. Mai waren am U-Bahnhof Kottbusser Tor in Kreuzberg ebenfalls 700 Cannabis-Pflanzen entdeckt worden. Im Gegensatz zu dem neuen Fund waren die Pflanzen dort allerdings noch zu klein, um den berauschenden Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (TCH) zu enthalten. Quelle: [Versteckter Inhalt]
  11. Die Senatoren für Inneres und Justiz beschließen, dass der Görlitzer Park "drogenfreie Zone" werden soll. Doch umsetzbar ist das kaum. Denn verstärkte Taschenkontrollen wird es nicht geben. Frank Henkel und Thomas Heilmann wirkten entschlossen. Es werde "null Toleranz" geben, betonten die CDU-Senatoren für Inneres und Justiz, als sie im Januar ihr Konzept gegen die Drogenszene im Görlitzer Park vorstellten. Der Besitz auch kleinster Mengen von Cannabis oder Marihuana werde in der Kreuzberger Grünanlage unter Strafe gestellt. Die "Freigrenze" von 15 Gramm, bis zu der Konsumenten das verbotene Rauschmittel zum Eigenbedarf bei sich führen können, ohne eine Strafe befürchten zu müssen, werde im Görlitzer Park außer Kraft gesetzt. Die "drogenfreie Zone" soll ab April gelten. Außerdem werden 500.000 Euro für Prävention bereitgestellt. Details will die Justizverwaltung Ende der Woche verkünden. Eines deutet sich aber jetzt schon an: Ein wenig Toleranz wird es beim "Null-Toleranz-Ansatz" doch geben. "Es wird nicht so sein, dass jeder Besucher des Parks die Taschen leeren muss", sagt Sprecherin Claudia Engfeld. Parknutzer mit einer geringen Menge Cannabis zum Eigenbedarf müssten "nicht automatisch", sondern nur "im Regelfall" mit einer Strafverfolgung rechnen. Zahl der Strafanzeigen sinkt Mit der "drogenfreien Zone" reagiert der Senat auf die Zustände im Görlitzer Park. Kinder fanden auf Spielplätzen Kokain. Spaziergänger müssen an Heerscharen von Dealern vorbei. Im November lieferten sich Jugendliche eine Messerstecherei. Die Polizei patrouillierte daraufhin zehnmal so oft wie zuvor. Im November und Dezember zeigten die Beamten mehr als 36.000 Stunden Präsenz. 2105 ist die Zahl der Einsätze gesunken. Im Januar waren Beamte fast 7200 Stunden im Park unterwegs. Im März waren es nur noch gut 2700. Es wurden auch weniger Personen überprüft und seltener Platzverweise verhängt. Die Zahl der Strafanzeigen sank von 355 im Januar auf 140 im März. Innensenator Henkel sagt, "der vernetzte Ansatz der Behörden" zeige Erfolge. "Es gelingt immer häufiger, Haftbefehle zu erreichen und Hintermänner zu ermitteln." Innenstaatssekretär Bernd Krömer hatte bereits im vergangenen Jahr sogar verkündet, Besucher könnten dank der verstärkten Polizeieinsätze wieder "unbefangen und unbeeinträchtigt" im Park spazieren. Verlagerung in Nebenstraßen Die Polizei hat eine andere Einschätzung. Es würden immer noch "im unteren bis mittleren zweistelligen Bereich" Personen festgestellt, die der Drogenszene zuzurechnen seien. Erst am Freitag vergangener Woche nahm die Polizei zudem einen 19-jährigen mutmaßlichen Dealer fest, der einen 20 Jahre alten anderen Drogenhändler bei einer erneuten Messerstecherei schwer verletzt haben soll. Eine längerfristige Verdrängung der Szene, etwa zum RAW-Gelände in Friedrichshain, zum Kottbusser Tor oder in die Hasenheide habe es laut Polizei nicht gegeben – wohl aber "eine kurzfristige Verdrängung in angrenzende Bereiche des Parks". Zusammenfassend heißt es: "Ein Rückgang der Handelstätigkeiten kann demnach nicht verzeichnet werden." Für Kreuzbergs Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) gleicht das einer Ohrfeige für Innensenator Henkel. Der Versuch, die Drogenszene mit mehr Polizei einzudämmen, sei gescheitert. Die "drogenfreie Zone" hält sie für nicht praktikabel. "Wir haben bis heute keine Informationen erhalten, ab wann die Null-Toleranz-Zone gelten und wie sie funktionieren soll", sagt Herrmann. Justiz-Sprecherin Engfeld sagt dagegen: "Die Anwohner werden so informiert, dass es keine Zweifel geben wird." GdP-Vorsitzender wirft Henkel und Heilmann Aktionismus vor Skeptisch ist auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die drogenfreie Zone werde das Problem nicht lösen. "Der Innensenator und der Justizsenator handeln aufgrund öffentlichen Drucks aktionistisch", sagt der stellvertretende Landesvorsitzende der GdP, Steve Feldmann. Wegen der zusätzlichen Einsätze im Görlitzer Park würde anderweitig Personal fehlen, etwa bei der Kriminalitätsbekämpfung. Selbst wenn der Görlitzer Park überwacht werden könne, würde die Szene in andere Gebiete abwandern, befürchtet Feldmann. Um das zu verhindern, hatten die Experten in den Verwaltungen erwägt, die Null-Toleranz-Regelung auf alle Grünanlagen der Stadt auszuweiten. Rechtlich wäre das möglich. Denn in der ab April geltenden Verfügung will der Senat den Polizeipräsidenten und den Generalstaatsanwalt ermächtigen, "drogenfreie" Gebiete bei Gefahr für die öffentliche Ordnung nach eigenem Ermessen festzusetzen. Nach Informationen der Berliner Morgenpost sind die Überlegungen aber wieder vom Tisch. Die Polizei arbeitet wegen der vielen Razzien an der Belastungsgrenze. Eine Anfrage der Grünen ergab, dass bei der Polizeidirektion 5, die für den Görlitzer Park zuständig ist, mehr als 1600 Vorgänge zu Drogenvorwürfen länger als drei Monate lang nicht bearbeitet und mit einem "Liegevermerk" versehen worden sind. "Bei den Liegevermerken sieht man, dass die Polizei selbst nicht glaubt, den Cannabiskonsum durch Strafverfolgung eindämmen zu können", sagt der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux, der die Anfrage gestellt hatte. Die Partei schätzt, dass Berlin für die Strafverfolgung von Cannabisdelikten jährlich etwa 90 Millionen Euro zahlt. Die Bundestagsfraktion der Grünen hat daher einen Gesetzesentwurf zur Legalisierung von Cannabis vorgestellt. Grüne wollen Legalisierung Bürgermeisterin Herrmann will Stellen zum kontrollierten Verkauf von Cannabis einrichten. "Es geht es nicht um ein Happy-Kiffer-Land, sondern darum, den Schwarzmarkt auszutrocknen", sagt die Grünen-Politikerin. Noch in diesem Jahr will der Bezirk einen Antrag beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte für die Zulassung des Modellprojektes stellen. Rückendeckung kommt auch aus den Reihen der Sozialdemokraten. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Thomas Isenberg, sagte unlängst, die Verbotspolitik sei gescheitert. Bei der Cannabispolitik müssten neue Wege gefunden werden. Eine Mehrheitsmeinung vertritt er in seiner Partei nicht. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, der den "Null-Toleranz-Ansatz" für den Görlitzer Park unterstützt, sagte: "Das ist die Einzelmeinung eines Abgeordneten." Quelle: [Versteckter Inhalt]
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